+++ 14:21 Russland bombardiert ukrainische Infrastruktur: Merz besucht beschädigtes Kraftwerk +++ (2025)

CDU-Chef Friedrich Merz informiert sich angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine über die Probleme bei der Versorgung der Menschen mit Strom und Wärme. In der Nähe der Hauptstadt Kiew lässt sich der Unions-Kanzlerkandidat ein Kraftwerk zeigen, das bei einem russischen Raketenangriff im Frühjahr beschädigt worden war. Begleitet wird er von Energieminister Herman Haluschtschenko. Kreml-Chef Wladimir Putin lässt in der kalten Jahreszeit vor allem die Strom- und Wärmeinfrastruktur der Ukraine mit Drohnen und Raketen angreifen, um die Bevölkerung in dem seit bald drei Jahren andauernden Angriffskrieg zermürben.

+++ 13:43 Estlands Regierungschef trifft sich mit Schmyhal +++
'Neben Unionskanzlerkandidat Merz ist heute auch Estlands Regierungschef Michal in der Ukraine, wo er sich unter anderem mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Schmyhal getroffen hat. Die beiden vereinbarten unter anderem, die Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte zu verschärfen.

+++ 13:03 Russland verzwanzigfacht seine Geländegewinne +++
Der russische Vormarsch hat sich in diesem Jahr beschleunigt. Nach Berechnungen des ukrainischen Telegramkanals UA War Infographics eroberten die russischen Truppen seit Jahresbeginn gut 2.800 Quadratkilometer ukrainischen Territoriums - eine Fläche größer als das Saarland. Damit belaufen sich die russischen Geländegewinne bereits jetzt auf fast das Zwanzigfache des Vorjahreswerts. Das Tempo des russischen Vordringens hat sich dabei speziell seit dem Spätsommer erhöht. Anfang August waren ukrainische Truppen in das russische Grenzgebiet Kursk vorgestoßen. Berichten zufolge hatte die ukrainische Militärführung dafür Truppen aus der Ostukraine abgezogen - was Russland den Vormarsch erleichterte.

+++ 12:50 Selenskyj fordert mehr deutsche Hilfe - Merz stellt Taurus in Aussicht +++
Der ukrainische Präsident verlangt mehr Hilfe Deutschlands bei der Verteidigung gegen Russland. "Wir zählen auf stärkere, entschlossenere Taten Deutschlands, von Ihnen persönlich", sagte Selenskyj bei seinem Treffen mit Unionskanzlerkandidat Merz in Kiew. "Wir verlassen uns sehr darauf." Merz zeigte sich erneut bereit, bei einer Regierungsübernahme auch weitreichende Taurus-Marschflugkörper zu liefern.

+++ 12:31 Merz bringt in Kiew neue Kontaktgruppe ins Spiel +++
Unions-Kanzlerkandidat Merz schlägt angesichts des anstehenden Machtwechsels in den USA die Bildung einer europäischen Kontaktgruppe vor, um die weitere europäische Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren. "Wir müssen alles tun, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen, ohne Einschränkung - und alles tun, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden", sagte der CDU-Chef bei einem Treffen mit Präsident Selenskyj in Kiew.

+++ 12:03 Selenskyj verlangt bei Treffen mit Merz Sicherheitsgarantien mit Bodentruppen +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert vom Westen Sicherheitsgarantien für sein Land, auch wenn es derzeit nicht NATO-Mitglied werden kann. Bei einem Treffen mit Unions-Kanzlerkandidat Merz in Kiew verwies Selenskyj auf eine Idee des französischen Präsidenten Macron, "dass ein gewisses Truppenkontingent des einen oder anderen Landes in der Ukraine präsent sein könnte, solange die Ukraine nicht in der NATO ist". Nötig sei aber, dass es ein genaues Verständnis gebe, "wann die Ukraine EU-Mitglied sein wird und wann die Ukraine NATO-Mitglied sein kann". Selenskyj kündigte an, dies mit dem scheidenden US-Präsidenten Biden "in nächster Zeit" besprechen zu wollen.

+++ 11:57 SPD-Außenexperte fordert EU-Deal mit Trump +++
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, schlägt einen EU-Deal zur Unterstützung der Ukraine vor. Weder bei der weiteren militärischen Hilfe noch beim Verbleib der USA in der NATO liefere der designierte US-Präsident eine verbindliche Aussage, sagte der SPD-Politiker der Rheinischen Post. "Europa sollte strategisch endlich in die Offensive gehen und Trump einen Deal vorschlagen: Die EU und europäische Staaten übernehmen vollständig die Finanzierung der Ukraine - militärisches Gerät, über das die europäischen Staaten noch nicht verfügen, werden von den USA für die Ukraine gekauft."

+++ 11:42 Kreml: Hatten bisher keinen Kontakt zu Trump +++
Russland hat nach Angaben von Kreml-Sprecher Peskow noch keinen Kontakt mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump gehabt. Trump fordert eine sofortige Feuerpause und Verhandlungen. Das Präsidialamt in Moskau erklärte gestern daraufhin, es sei offen für Ukraine-Gespräche.

+++ 11:06 Ex-Leiter von Kriegsgefangenenlager soll mit Autobombe getötet worden sein +++
In der russisch besetzten Großstadt Donezk ist durch eine Autobombe eine Person getötet und eine weitere verletzt worden. Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Toten um den ehemaligen Direktor des Gefängnisses in Oleniwka, Sergej Jewsjukow. Die Verletzte in dem Geländewagen sei seine Frau. 2022 kamen in dem Lager mehr als 50 ukrainische Kriegsgefangene durch eine Explosion ums Leben, mehrere Dutzend wurden verletzt. Kiew warf den russischen Besatzern damals eine gezielte Ermordung der Gefangenen vor.

+++ 10:27 Ukraine zeigt Video von Drohnenboot-Einsatz gegen Helikopter +++
Der ukrainische Geheimdienst hat ein Video veröffentlicht, in dem nach eigenen Angaben zu sehen ist, wie Drohnenboote vom Typ "Sea Baby" russische Hubschrauber schwer beschädigen. Bei dem Einsatz in der Nacht auf Freitag in der Bucht von Kertsch an der Krim wurden demnach russische Besatzungsmitglieder getötet, andere verletzt. Die Helikopter sollen die mit großkalibrigen Maschinengewehren ausgestatteten Drohnenboote zuvor angegriffen haben.

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+++ 09:44 Russland feuert viermal so viele Drohnen und Raketen ab wie im Vorjahr +++
Laut einer Auswertung des "Wall Street Journal" hat Russland in diesem Herbst mit viermal so vielen Drohnen und Raketen angegriffen wie im Vorjahreszeitraum. Möglich ist das demnach durch das Hochfahren der eigenen Rüstungsproduktion und die Waffenlieferungen aus Nordkorea.

Dafür gibt es Lob aus Russland Kim will Militär-Kooperation mit Moskau vertiefen

+++ 09:00 Polen hofft nach Assad-Sturz auf Sieg der Ukraine +++
Der Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zeigt nach Ansicht des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, dass Russland und seine Verbündeten besiegt werden können. Die Ereignisse in Syrien hätten der Welt wieder einmal vor Augen geführt, "dass selbst das grausamste Regime gestürzt werden kann und dass Russland und seine Verbündeten besiegt werden können", erklärt Tusk im Onlinedienst X. Polen ist seit der russischen Invasion in der Ukraine vor fast drei Jahren ein entschiedener Unterstützer der Ukraine.

+++ 08:31 CDU-Chef Merz zu Besuch in Kiew eingetroffen +++
CDU-Chef Friedrich Merz ist in Kiew angekommen. Der Unionskanzlerkandidat will sich über die Lage vor Ort informieren und den Ukrainern seine Solidarität aussprechen. Der Unionsfraktionschef erreichte die Hauptstadt am Morgen mit einem Sonderzug. Der Termin eine Woche nach der Kiew-Reise von Kanzler und Merz-Rivale Olaf Scholz war aus Sicherheitsgründen geheim gehalten worden. Es ist der zweite Aufenthalt von Merz in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022.

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+++ 08:22 Ukraine meldet Abschuss zweier Raketen und Dutzender Drohnen +++
Russland hat in der Nacht nach ukrainischen Angaben mit 2 Raketen und 37 Kampfdrohnen angegriffen. Beide Raketen und 18 Drohnen seien abgeschossen worden, meldet die ukrainische Luftwaffe laut dem Portal Ukrainska Pravda. 18 weitere Drohnen seien vom Radar verschwunden, eine sei noch in der Luft. Die Kampfhandlungen dauerten an.

+++ 08:07 Biden: Ukraine-Hilfe trug direkt zu Assads Sturz bei +++
Der scheidende US-Präsident Joe Biden sieht den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad auch als Folge der amerikanischen Unterstützung für die Ukraine. Weder Russland noch der Iran oder die Hisbollah hätten das "abscheuliche Regime" in Syrien am Ende noch verteidigen können. Dies sei eine direkte Folge der Schläge, die die Ukraine und Israel mit großer Unterstützung der USA gegen sie ausgeteilt hätten. Auch ein hochrangiger US-Regierungsvertreter bemüht sich, diesen Zusammenhang herzustellen: Es sei unmöglich, die Geschehnisse in Syrien nicht in den Kontext von Bidens Entscheidungen zu stellen, die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen und Israel im Kampf gegen den Iran und die Hisbollah.

Politik 09.12.24

Moskau verpasst sein Ziel Kriegsforscher: Assads Sturz untergräbt Putins Glaubwürdigkeit

+++ 07:34 Russe in den Niederlanden wegen Spionageverdachts festgenommen +++
Ein Ex-Mitarbeiter des niederländischen Unternehmens ASML, das Chiphersteller mit Maschinen beliefert, ist in den Niederlanden festgenommen worden. Das berichtet der örtliche öffentliche Rundfunk. Dem 43-jährigen Ingenieur wird demnach vorgeworfen, jahrelang technische Geschäftsgeheimnisse gestohlen zu haben. Im Gegenzug für mehrere Zehntausend Euro soll er damit die russische Chipproduktion unterstützt haben. Auch das Unternehmen Mapper soll er beklaut haben, das inzwischen dem russischen Drohnenhersteller Astron gehört, wie das Portal Ukrainska Pravda ausführt. Beide Unternehmen unterliegen demnach US-Sanktionen. Im Laufe des Tages entscheidet ein Richter, ob der Russe in Untersuchungshaft bleiben muss.

+++ 06:49 Russischen Truppen gelingt Vorstoß in Kursk +++
Russlands Streitkräfte sind am Wochenende in der von der Ukraine angegriffenen russischen Region Kursk vorangekommen, wie die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) in ihrer aktuellen Analyse schreibt. Aufnahmen zeigen demnach, dass die russischen Truppen auf den südlichen Stadtrand von Nowoiwanowka südöstlich von Korenewo vorgerückt sind.

+++ 06:00 Deutsche Marine pocht auf neue U-Boote zur Abschreckung +++
Der Inspekteur der Deutschen Marine, Jan Christian Kaack, bezeichnet die Beschaffung von vier weiteren U-Booten des neuen Typs U212 CD als unverzichtbaren Teil der Abschreckungsstrategie. Der Vizeadmiral bekräftigt damit Forderungen, das 4,7 Milliarden Euro teure Rüstungsprojekt noch in diesen Wochen auf den Weg zu bringen. "Die Bedrohungslage in Europa hat sich verschärft", sagt Kaack. "Wir müssen und werden die Ostsee und die Seeverbindungslinien im Nordatlantik inklusive der maritimen kritischen Infrastruktur - von der US-Küste bis hin zu unserer Brigade Litauen - mit unseren NATO-Partnern schützen." Die Beschaffung der U-Boote spiele dabei eine zentrale Rolle.

+++ 05:35 Russland: 13 ukrainische Drohnen abgefangen +++
Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht 13 ukrainische Drohnen abgefangen. Die Fluggeräte seien über drei russischen Oblasten im Westen des Landes gesichtet worden, teilt das Verteidigungsministerium auf Telegram mit. Auch aus der Ukraine werden in der Nacht zahlreiche russische Drohnenangriffe gemeldet, über Schäden ist noch nichts bekannt.

+++ 02:35 ISW: Assads Sturz beschädigt Putins Glaubwürdigkeit +++
Das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) sieht durch den plötzlichen Sturz des von Russland unterstützten Assad-Regimes auch den Kreml bei seinen Verbündeten geschwächt. "Russlands Unfähigkeit oder bewusster Verzicht darauf, Assads Regime trotz des schnellen Vorrückens der Oppositionskräfte im ganzen Land zu stärken, wird auch Russlands Glaubwürdigkeit als verlässlicher und effektiver Sicherheitspartner in der ganzen Welt beschädigen", heißt es in der Analyse. "Das wiederum wird negative Folgen für Putins Fähigkeit haben, weltweite Unterstützung für sein Wunschziel einer multipolaren Weltordnung zu sammeln."

Politik 09.12.24

Russland und Assad bei Miosga "Syrien ist eine klare Niederlage für Putin"

+++ 22:54 Furcht vor US-Raketen? Russen verlegen offenbar Kampfjets weg von Ukraine +++
Nach Angaben pro-ukrainischer Blogger deuten Satellitenaufnahmen auf eine Verlegung wertvoller russischer Kampfjets vom Typ Su-34 weg von der Ukraine hin. Neun Modelle des Überschallbombers seien auf dem Flugfeld des Militärflughafens Engels-2 aufgetaucht. Der Flugplatz ist rund 600 Kilometer von der Ukraine entfernt und wird bislang vor allem für deutlich größere strategische Kampfbomber wie Tu-95 und Tu-160 genutzt. Die Blogger vermuten, dass Russland damit auf die vermehrten ukrainischen Angriffe mit US-amerikanischen Mittelstreckenraketen ATACMS reagiert. Die US-Regierung hatte Kiew die Freigabe erteilt, damit auch militärische Ziele in Russland angreifen zu dürfen. Somit sind näher an der Ukraine gelegene Luftwaffenbasen und Munitionsdepots durch die Ukraine gefährdet.

+++ 18:41 US-Botschaft in Kiew warnt vor "verschärften Bedrohungslagen" +++
Die amerikanische Botschaft in Kiew warnt US-Bürger vor "verschärften Bedrohungslagen durch russische Raketen und Drohnen", die auf die Infrastruktur des Landes zielten. Die Botschaft ruft US-Bürger in der ganzen Ukraine zu "erhöhter Wachsamkeit" auf. Luftalarme der Behörden seien ernstzunehmen.

+++ 18:11 Selensky veröffentlicht Voraussetzung für Friedenslösung +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj formuliert Voraussetzungen für eine Friedenslösung mit Russland. "Wenn wir über einen wirksamen Frieden mit Russland sprechen, müssen wir zuallererst über wirksame Garantien für den Frieden sprechen", schreibt Selenskyj auf der Plattform X. "Er (der Krieg) kann nicht einfach mit einem Stück Papier und ein paar Unterschriften beendet werden." In den westlichen Staaten wird derzeit intensiv debattiert, wie die Ukraine im Falle einer Waffenruhe vor weiteren russischen Aggressionen geschützt werden könnte. Auch die Stationierung europäischer Truppen wird hierfür in Betracht gezogen.

+++ 17:15 Ukraine sieht in Assads Sturz warnendes Beispiel für Putins Verbündete +++
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha begrüßt den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und bezeichnet ihn als warnendes Beispiel für andere Verbündete Russlands. "Assad ist gestürzt. So ist es Diktatoren, die auf (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin gesetzt gaben, immer ergangen und wird es immer ergehen", erklärt Sybiha in Online-Netzwerken. Der ukrainische Chefdiplomat bekräftigt zudem die Unterstützung der Ukraine für das "syrische Volk".

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