+++ 15:50 Baltenstaaten und Polen wollen EU-Hilfe für Grenzsicherung +++ (2024)

Die NATO-Mitgliedstaaten Estland, Lettland, Litauen und Polen wollen die EU um finanzielle Unterstützung beim Bau von Bunkern, Absperrungen und militärischen Lagern an den Grenzen zu Russland und Belarus bitten. !Die Notwendigkeit einer (baltischen) Verteidigungslinie ergibt sich aus der Sicherheitslage!, teilt der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur mit. Zudem werde damit das neue NATO-Verteidigungskonzept unterstützt. "Es ist äußerst wichtig, unsere Aktivitäten mit Polen abzustimmen", lässt er wissen. Die Baltenstaaten Estland, Litauen und Lettland hatten im Januar das Vorhaben einer "Baltischen Verteidigungslinie" bekannt gegeben. Im Mai kündigte Polen ein ähnliches Vorhaben an, das "Östlicher Schild" heißt.

+++ 15:12 Russland: Sind bereit zur Klage wegen Nord-Stream-Sprengung +++
Russland ist nach eigenen Angaben bereit, die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines vor Gericht zu bringen. Man habe "vorgerichtliche Ansprüche" gegen Deutschland, Dänemark, Schweden und die Schweiz eingereicht, sagt eine Sprecherin des russischen Außenministeriums. Diese basieren auf internationalen Abkommen zur Bekämpfung des Terrorismus. "Wird die Angelegenheit in dieser Phase nicht gelöst, beabsichtigt Russland, die Sache vor Gericht zu bringen und sich an den Internationalen Gerichtshof zu wenden." Der Westen werde "nicht damit durchkommen, den Fall unter den Teppich zu kehren".

02:05 min

Politik 15.08.24

Brisanter Bericht zu Sabotage General soll Selenskyjs Nord-Stream-Befehl ignoriert haben

+++ 14:26 NATO-Vertreter: Kursk-Offensive stellt Putin vor ein Dilemma +++
Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Robert Bauer, ist davon überzeugt, dass die ukrainische Offensive in der russischen Region Kursk für Kremlchef Wladimir Putin ein strategisches Problem darstellt. "Zum ersten Mal seit 1941 steht eine ausländische Macht auf russischem Boden", sagt Bauer in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine. "Das ist ein strategisches Problem für Russland. Und es stellt Russland auch vor operative Probleme, da die Logistiklinien durch Kursk verlaufen." Auf strategischer Ebene schaffe Kiew ein "strategisches Dilemma" für Moskau. "Wenn Putin sagt, er verteidige das Vaterland, ist er damit nicht erfolgreich, weil die Ukraine jetzt in Russland steht."

+++ 13:44 Ukraine: Inzwischen neun Tote in Sumy nach Doppelangriff russischer Drohnen +++
In Sumy ist die Zahl der Todesopfer durch einen Doppelangriff feindlicher Drohnen laut ukrainischer Seite auf neun gestiegen. Berichten zufolge liegt die Zahl der Verwundeten derzeit bei elf. 113 Patienten wurden aus dem angegriffenen Krankenhaus evakuiert. Am heutigen Morgen hatte ein russischer Angriff eine Person getötet und die Decke mehrerer Stockwerke einer Klinik beschädigt. Die Evakuierung von Patienten und Personal begann. Rettungskräfte und Polizei trafen am Unglücksort ein, um den Menschen zu helfen. Zur gleichen Zeit griff Russland erneut aus der Luft an. Der ukrainische Präsident Selenskyj reagierte auf X als es noch acht Todesopfer waren.

+++ 12:56 Blinken: USA prüfen Selenskyjs Plan +++
Außenminister Antony Blinken prüft die US-Regierung den ukrainischen "Siegesplan", den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj US-Präsident Joe Biden bei ihrem Treffen im Weißen Haus vorgelegt hat. Unter anderem hatte Selenskyj von Biden erneut die Erlaubnis erbeten, westliche Waffen für Langstreckenangriffe auf russische Militärziele einzusetzen. Blinken sagte nun laut Bericht von Voice of America, dass die Regierung und die Partner der Ukraine derzeit die Einzelheiten dieses Plans prüfen und, falls erforderlich, "zusätzliche Maßnahmen" in Betracht ziehen werden, um den Ukrainern zum Sieg zu verhelfen. Der Außenminister vertritt im Weißen Haus die Politik einer härteren Gangart im Ukrainekrieg, die jedoch vom Präsidenten nicht umgesetzt wird.

+++ 12:25 London: Mehr als 2000 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in Ukraine seit Kriegsbeginn +++
Das britische Verteidigungsministerium bilanziert 2013 Angriffe auf ukrainische Gesundheitseinrichtungen, seit die Invasion Russlands in sein Nachbarland im Februar 2022 startete. 235-mal wurde Personal getroffen. Erst im Juli hatte die russische Armee ein Kinderkrankenhaus in Kiew beschossen. Seit Beginn des Krieges haben Moskaus Angriffe auf das Gesundheitssystem 176 Menschenleben gefordert, so das Ministerium.

+++ 11:48 Ukraine meldet vier Tote nach Angriff auf Polizeizentrale +++
Nach einem russischen Angriff auf die Polizeizentrale im ukrainischen Kryvyi Rih ist die Zahl der Todesopfer auf vier gestiegen. Ein Polizeibeamter wird noch unter den Trümmern vermutet, die Suche nach noch Lebenden dauert an, so das ukrainische Innenministerium. Der Raketenangriff auf Kryvyi Rih ist der zweite Angriff auf die ukrainische Polizei in zwei Tagen.

+++ 10:58 Militärexperte: Russischer Gegenangriff in Kursk gewinnt weiter an Boden +++
Laut Aussage des australischen Militäranalysten Mick Ryan hat der russische Gegenangriff bei Kursk etwas an Boden gewonnen. Im August sind ukrainische Streitkräfte über die Grenze in die russische Region Kursk vorgedrungen und halten Gelände besetzt. Nach einem anfänglichen Überraschungsmoment leisten die Russen Gegenwehr. Sie gewinnen Terrain zurück, inzwischen jedoch mit verringertem Tempo, so Ryan. Ein ukrainischer Einfall westlich des russischen Gegenangriffs habe möglicherweise die Flankensicherheit der Russen gefährdet und Hunderte russische Truppen abgeschnitten. Ryan beruft sich dabei auf Erkenntnisse des US-Institutes for the Study of War (ISW).

+++ 10:30 Ukrainische Luftwaffe: 69 Angriffe mit Drohnen abgewehrt +++
Die ukrainische Luftwaffe teilt mit, die russische Armee habe in der Nacht auf Samstag 73 Kampfdrohnen und 4 Raketen gegen die Ukraine eingesetzt. 69 Drohnen und 2 Raketen konnte die Ukraine demnach abfangen. Die Zahl der Opfer, die ein russischer Drohnenangriff auf ein Krankenhaus im Oblast Sumy kostete, hat sich auf 7 erhöht.

+++ 09:52 Bilanz des US-Besuchs: Selenskyj grätschte Trump dazwischen +++
Nach fünf Jahren Pause gibt es wieder Gespräche zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Trump hatte die Ukraine-Hilfen der USA in letzter Zeit stark kritisiert.

01:35 min

Politik 28.09.24

Reaktionsschneller Ukraine-Präsident Selenskyj grätscht Trump schlagfertig dazwischen

+++ 09:39 ISW: Wenige Angriffe auf Russland mit hoher Reichweite könnten Kriegsverlauf stark verändern +++

Experten des Institute for the Study of War (ISW) haben darauf hingewiesen, dass selbst einige wenige erfolgreiche Langstreckenangriffe der Ukraine den Verlauf des Krieges erheblich verändern könnten. "Die russischen Behörden scheinen erhebliche Anstrengungen zu unternehmen, um die westliche Debatte darüber zu beeinflussen, ob die Ukraine mit westlichen Waffen Langstreckenangriffe auf militärische Einrichtungen in Russland durchführen darf", analysiert das ISW und sieht darin tiefe Besorgnis, dass solche Angriffe starken operativen Druck auf die russische Offensive ausüben könnten. Die USA lehnen weiter ab, der Ukraine Angriffe mit hoher Reichweite auf russisches Gebiet zu erlauben.

+++ 09:18 Kiews Generalstab: Fast 1500 russische Verluste seit gestern +++
Die russischen Streitkräfte haben in den letzten 24 Stunden laut ukrainischem Generalstab weitere 1470 Soldaten verloren, die getötet oder verwundet wurden. Insgesamt kommt die Armee damit auf 650.640 Verluste seit Beginn der Komplettinvasion vor zweieinhalb Jahren. Seit gestern büßten die Russen demnach auch noch 42 gepanzerte Kampffahrzeuge, 14 Panzer, 62 Drohnen und 55 Artilleriesysteme ein.

+++ 08:57 Ukraine: Russen griffen Klinik an, sechs Tote +++
Russische Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben ein Krankenhaus in Sumy angegriffen. Dabei seien sechs Menschen getötet worden, meldet die Militärverwaltung der Oblast Sumy. Der Angriff soll mit Shahed-Drohnen vollzogen worden sein, später gab es eine weitere Drohnen-Attacke auf ein Wohngebiet und nochmals auf das Krankenhaus. Zu dem Zeitpunkt waren Rettungskräfte dabei, Patienten und Personal zu evakuieren. Die Luftwaffe gab an, dass die Russen auch gelenkte Bomben auf den Oblast Sumy abgeworfen hätten.

+++ 08:21 Goldschmidt warnt vor Gefahr für Ostsee durch russisches Öl +++
Nach Greenpeace-Vorwürfen zu russischen Öl-Exporten über die Ostsee warnt Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt vor Gefahren durch Tanker für die Ostseeküste. "Das Regime in Moskau unterläuft offensichtlich schamlos das Öl-Embargo, das seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu Recht verhängt wurde", sagte der Grünen-Politiker. Dadurch gefährde dieser Krieg die ohnehin kranken Meere. Mehrere westliche Länder werfen Russland vor, auf teilweise kaum seetaugliche Schiffe zu setzen, um Sanktionen der EU wegen des Angriffskriegs zu umgehen. "Das Risiko eines Ölunfalls steigt", warnt Goldschmidt. "Und dieses Öl würde vor allem an unseren Stränden landen, von Fehmarn bis nach Eckernförde."

+++ 07:52 Ukrainer halten in Pokrowsk schweren Angriffen stand +++
Ukrainische und russische Truppen liefern sich weiter schwere Kämpfe in der Ostukraine. Im Mittelpunkt der Gefechte lag auch gestern das Gebiet um Pokrowsk, gegen das russische Einheiten schon seit Monaten anstürmen. Im Tagesverlauf seien 19 russische Vorstöße gegen die ukrainischen Verteidigungslinien abgewehrt worden, teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mit. "Die ukrainischen Verteidiger halten dem Ansturm stand", hieß es dazu. Die russischen Truppen versuchen, sich der Stadt auf breiter Front zu nähern und ihren Vorstoß an den Flanken gegen ukrainische Gegenwehr abzusichern. Auch in der Region um Kurachowe tobten schwere Kämpfe. Nach ukrainischer Darstellung wurden im Tagesverlauf rund 17 russische Attacken zurückgeschlagen. Die Angaben zu Kampfhandlungen können nicht unabhängig überprüft werden.

+++ 07:41 Selenskyj sieht US-Besuch positiv +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in den USA nicht die Erlaubnis für weitreichenden Einsatz westlicher Waffen erhalten. Dennoch bilanziert er seinen Besuch positiv. "Jede Diskussion ist so gelaufen wie nötig", sagte er in einer Videoansprache auf der Plattform X. Der ukrainische Friedensplan sei in Amerika vorgestellt worden. "Jetzt müssen unsere Teams an der Umsetzung eines jeden Schrittes und jeder Entscheidung arbeiten." In Washington hatte sich Selenskyj unter anderem mit US-Präsident Joe Biden und dessen Stellvertreterin Kamala Harris, der Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, getroffen, um für die anhaltende Unterstützung seines Landes bei der Verteidigung gegen Russland zu werben. Ein Treffen hatte er auch mit dem Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Donald Trump, in New York. Der hatte erneut behauptet, wenn er die Wahl gewinne, werde der Krieg schnell enden.

+++ 06:56 Katar verhandelt weiter über entführte Kinder +++
Von mehreren tausend im Krieg von Russland verschleppten Kindern sind nach ukrainischen Angaben jüngst neun gerettet worden. (Siehe Eintrag von 02:18) Viele von ihnen hätten einen oder beide Elternteile durch den Krieg verloren und seien den Großeltern übergeben worden, teilt Dmytro Lubinez, der Ombudsmann für Menschenrechte mit. Die Behörden in Katar führten Verhandlungen über die Rückführung weiterer Kinder. Ihnen sei eine Liste von 751 Kindern übergeben worden, für die die Papiere bereits ausgefüllt seien, erklärte Lubinez. Nach Angaben der ukrainischen Behörden wurden seit Kriegsbeginn etwa 20.000 Kinder unrechtmäßig nach Russland verschleppt, von denen bisher nur einige Hundert nach Hause zurückgebracht wurden.

+++ 06:27 Blinken wirft China vor, russische Rüstung zu unterstützen +++
US-Außenminister Antony Blinken unterstreicht in Gesprächen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi die Besorgnis der USA über Chinas Unterstützung für die russische Rüstungsindustrie. "Wenn Peking also einerseits sagt, es wolle Frieden und ein Ende des Konflikts, andererseits aber seinen Unternehmen erlaubt, Maßnahmen zu ergreifen, die Putin helfen, die Aggression fortzusetzen, dann passt das nicht zusammen", so Blinken auf einer Pressekonferenz. Wang sagte, die Position seines Landes zum Krieg in der Ukraine habe immer die Notwendigkeit eines Friedens durch Gespräche betont, so das chinesische Außenministerium in einer Erklärung.

+++ 05:31 Ukrainer erwischen russische Soldaten auf Jetski mit einer Drohne +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben offenbar zwei russische Soldaten auf einem Jetski mit einer Drohne getötet. Das berichtet das proukrainische Portal Defense Express. Die Russen waren mit dem Gefährt auf dem Fluß Dnipro unterwegs. Auf einem von dem Aktivisten Serhiy Sternenko verbreiteten Video ist zu sehen, wie die mit einem Sprengkörper ausgestattete Drohne in dem Jetski einschlägt.

+++ 04:10 Mediazona: Mehr als 71.000 getötete russische Soldaten +++
Einem Bericht des unabhängigen russischen Nachrichtenportals Mediazona zufolge sind in der Ukraine mehr als 71.000 russische Soldaten getötet worden. Seit Mitte September sind demnach knapp 2000 weitere Soldaten in dem Krieg gestorben. Mediazona weist darauf hin, dass die tatsächlichen Zahlen wahrscheinlich wesentlich höher sind, da ihre überprüften Informationen aus öffentlichen Quellen wie Todesanzeigen, Online-Posts von Verwandten, regionalen Medienberichten und Mitteilungen von lokalen Behörden stammen.

+++ 02:18 Neun nach Russland verschleppte Kinder wieder in der Ukraine +++
Neun Kinder, die seit dem Krieg nach Russland verschleppt worden waren, sind wieder zurück in ihrer Heimat. Sie kehrten am Freitag mit Hilfe von Katar, das als Vermittler fungierte, in die Ukraine zurück, so Dmitro Lubinez, der Ombudsmann des Landes. Wie er auf Telegram schrieb, sind die Kinder zwischen 13 und 17 Jahre alt, ein 20-jähriger Mann sei ebenfalls an der Aktion beteiligt gewesen. Die Rückführung sei im Rahmen eines Aktionsplans und unter Vermittlung des Golfstaats Katar zustande gekommen. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden. Sie seien von den Besatzern von ihren Eltern oder Erziehungsberechtigten getrennt worden und stammten etwa aus Cherson, Saporischschja oder Luhansk, schrieb Lubinez weiter.

+++ 00:31 Lukaschenko: "Ein Angriff auf Belarus bedeutet den Dritten Weltkrieg" +++
Der Machthaber der Ex-Sowjetrepublik Belarus, Alexander Lukaschenko, unterstellt der NATO Angriffspläne auf sein Land und droht mit dem Einsatz von Atomwaffen. "Ein Angriff auf Belarus bedeutet den Dritten Weltkrieg", sagt der belarussische Staatschef der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge bei einem Auftritt vor Studenten in Minsk. Sowohl Belarus als auch das verbündete Russland würden in dem Fall Atomwaffen einsetzen. Lukaschenko dankt zudem Kremlchef Wladimir Putin für die jüngste Änderung der russischen Atomdoktrin. Lukaschenko behauptet in seiner Rede, die NATO hege konkrete Angriffspläne gegen Belarus. "Amerikaner und Polen haben sich schon entlang der Grenze aufgestellt, besonders an der polnischen. Wir wissen, dass sich die polnische Führung schon die Hände reibt", sagt er. Man sei auf den Fall vorbereitet und werde augenblicklich reagieren. Belarus ist nicht selbst Atommacht; auf seinem Territorium sind aber seit Ende 2023 taktische Atomwaffen aus Russland stationiert.

+++ 23:10 Ex-US-Kommandeur Hodges und andere fordern von Biden entschiedene Schritte gegen Russland +++
In einem offenen Brief fordern eine Vielzahl von Ex-Militärs und Experten von US-Präsident Joe Biden mutigere Schritte, um so den Krieg im Sinne der Ukraine zu beenden sowie Maßnahmen gegen eine mögliche Bedrohung durch China zu ergreifen. Unter anderen der frühere Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, und ein Ex-NATO-Vizekommandeur, Generalmajor der Bundeswehr Gert-Johannes Hagemann, fordern darin Schritte gegen Russland und auch mit Blick auf China. Sie fordern eine Aufhebung der Restriktionen für die Verwendung westlicher Waffen gegen Russland, um "militärische und logistische Ziele" auf russischem Territorium angreifen zu können. Darüber hinaus verlangen sie die Lieferung von 300 Abrams-Panzern und 1000 Schützenpanzern an die Ukraine und ein umfassendes Waffen- und Techniklieferungsembargo gegen Russland, China, Iran, Nordkorea, Belarus und Aserbaidschan. Ferner regen sie eine Erweiterung der NATO über die transatlantischen Grenzen hinaus um Japan, Australien, Südkorea, Philippinen und "jedes andere demokratische Land, wie Argentinien, das seinen Beitrittswunsch äußert"

+++ 22:15 Russischer Geheimdienst ermittelt wegen Kursk gegen internationale Journalisten +++
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB ermittelt wegen der Berichterstattung aus von der ukrainischen Armee besetzten Gebieten in der russischen Grenzregion Kursk gegen drei weitere ausländische Reporter. Betroffen seien Kathryn Diss und Fletcher Yeung vom australischen Fernsehsender ABC News sowie der rumänische Journalist Mircea Barbu, denen vorgeworfen werde, die russische Grenze illegal übertreten zu haben, berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Den Journalisten droht eine Verurteilung von bis zu fünf Jahren Gefängnis. Offenbar halten sich aber alle drei nicht in Russland auf. Einige internationale Medien, wie der deutsche Auslandssender Deutsche Welle, der US-Nachrichtensender CNN und der italienische Sender Rai, haben aus den von der Ukraine besetzten Gebieten in Kursk berichtet.

+++ 21:35 Weißes Haus wirft US-Republikanern "politischen Stunt" auf Kosten von Selenskyj vor +++
Das Weiße Haus wehrt sich gegen die Vorwürfe der Republikaner im Kongress, Ukraines Präsident Wolodymyr Selenksyj habe sich durch seinen Besuch in einer Munitionsfabrik illegal in den US-Wahlkampf eingemischt. Pressesprecherin Karine Jean-Pierre nennt den Vorwurf einen "politischen Stunt" und sagte, die Republikaner müssten "das fallen lassen". Die ukrainische Delegation habe um einen Besuch gebeten, diesem Wunsch sei das Verteidigungsministerium nachgekommen und habe den Transport organisiert. "Das ist üblich", sagt Jean-Pierre. Selenskyj besuchte am Rande seiner mehrtägigen Reise in die USA auch die Produktionsstätte im Bundesstaat Pennsylvania. Dort werden in der Ukraine dringend benötigten Artilleriegeschosse mit Kaliber 155 Millimeter hergestellt. Dabei waren mehrere Demokraten, darunter Pennsylvanias Gouverneur Josh Shapiro. Die Republikaner im Kongress leiteten daraufhin eine Untersuchung ein und der Sprecher des Repräsentantenhauses forderte Selenskyj per Brief auf, die ukrainische Botschafterin in den USA "zu feuern".

Politik 25.09.24

+++ 21:09 China und Brasilien kritisieren russische Androhung von Atomwaffeneinsatz +++
China, Brasilien und andere Länder warnen vor dem Einsatz oder Drohungen mit Atomwaffen gegen die Ukraine gewarnt. "Wir rufen dazu auf, auf den Einsatz oder die Androhung von Massenvernichtungswaffen, insbesondere von Atomwaffen sowie chemischen und biologischen Waffen, zu verzichten", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Zwölf Staaten bringen darin ihre "tiefe Besorgnis" über die Gefahr einer "Eskalation" in der Ukraine zum Ausdruck: "Zivile Infrastrukturen, einschließlich friedlicher Atomanlagen und anderer Energieeinrichtungen, sollten nicht das Ziel militärischer Einsätze sein." Der Aufruf erfolgt nach Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putins in dieser Woche. Er erklärte, dass Russland im Fall von schweren Luftangriffen auf russisches Territorium Atomwaffen einsetzen und jeder von einer Nuklearmacht unterstützte Angriff als "gemeinsame" Aggression betrachtet werden könnte. Selenskyj hatte zudem Russland vorgeworfen, die ukrainischen Atomreaktoren angreifen zu wollen.

Alle früheren Entwicklungen nnen Sie hier nachlesen.

+++ 15:50 Baltenstaaten und Polen wollen EU-Hilfe für Grenzsicherung +++ (2024)

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